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Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Letzte Nachrichten

Justiz ermittelt in Flensburg wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer

In Flensburg wird gegen zehn Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über einen angeblich bestandenen Deutschtest auf dem Niveau B1 verschafft und dafür Gebühren kassiert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mitteilten. Hauptverdächtiger ist demnach der ehemalige Leiter einer Sprachschule für Zuwanderer.

Lauterbach freut sich auf "Super-Sommer"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er - im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.

Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Feuer in Luxushotel in Baden-Baden

Fünf Monate nach dem Großbrand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medien wegen mutmaßlicher Brandstiftung gegen einen Verdächtigen. Es handle sich um jemanden mit Bezug zum Ausland, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auch der Südwestrundfunk berichtete, dass gegen einen Verdächtigen ermittelt werde.

Unbekannte überfallen Geldtransporter vor Berliner Supermarkt

In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.

Haftstrafen in Prozess um bei Wohnmobilunfall aufgedeckten Drogenschmuggel

Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

52-jähriger Fußgänger auf Autobahn 3 nahe Würzburg getötet

Auf der Autobahn 3 nahe Würzburg ist ein 52-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und dabei getötet worden. Der slowakische Staatsbürger versuchte am Sonntagabend aus zunächst ungeklärten Gründen, die Autobahn zu Fuß zu überqueren, wie die Polizei Unterfranken am Montag mitteilte. Dabei habe ihn ein 57-Jähriger mit seinem Auto erfasst.

Skandal um Einsatz von Spionage-Software durch Polizei in Israel weitet sich aus

Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus durch die israelische Polizei weitet sich aus: Die Telefone dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht vom Montag zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Regierungschef Naftali Bennet kündigte eine Reaktion an.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Autobahnfahrt mit Tempo 417 in Sachsen-Anhalt

Nach einer mutmaßlichen Autobahnfahrt eines Rasers mit mehr als 400 Stundenkilometern hat die Staatsanwaltschaft in Stendal in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Wann der Vorgang abgeschlossen sein könnte, sei noch offen. Ein vermögender Sportwagenbesitzer aus Tschechien hatte Videos seiner Fahrt auf Youtube veröffentlicht und damit selbst erhebliche Aufmerksamkeit auf den Vorgang gelenkt.

Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteile gegen Berliner Rocker

Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)

Einbrecher sprengen Tresor in Berliner Bezirksamt

Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. In dem Tresor befand sich demnach Geld.

Illegales Reichsbürgertreffen in Coburger Rudolf-Steiner-Schule aufgelöst

Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.

Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt

Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.

Kölner Katholiken fordern Befragung von Gläubigen zu Rückkehr Woelkis

Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Erzbischofs Rainer Maria Woelki haben Katholiken in Köln eine Befragung der Gläubigen gefordert. "Teilhabe der Gläubigen ist in Köln das Gebot der Stunde", sagte der Vorsitzende des Diözesanrats, Tim Kurzbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn die jetzigen Verantwortlichen und die deutschen Bischöfe es mit den jüngsten Reformbeschlüssen des sogenannten synodalen Wegs ernst meinten, müssten sie "die Gemeinden zu der Frage hören, ob es eine Zukunft mit Kardinal Rainer Woelki geben kann".

Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der Kurierdienst hatte dem Fahrer gekündigt, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe.

Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen erneut verschoben

Bereits zu dritten Mal hat das Landgericht im hessischen Gießen krankheitsbedingt den Auftakt zu einem weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" verschieben müssen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag führte die Erkrankung von zwei weiteren Kammermitgliedern dazu, dass die Verhandlung erneut nicht stattfinden konnte. Ein Termin für einen neuen Anlauf wurde demnach zunächst nicht festgelegt.

USA sehen Ablenkungsversuch in Pekings Auswahl von Uigurin als Fackelträgerin

Die USA sehen in der Entzündung der olympischen Flamme durch eine ethnische Uigurin einen Ablenkungsversuch Chinas von den Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang. "Dies ist ein Versuch der Chinesen, uns vom eigentlichen Problem abzulenken", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Sonntag auf CNN. "Wir wissen, dass die Uiguren gefoltert werden und dass die Uiguren Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Chinesen sind."

Mindestens sechs Tote durch Zyklon "Batsirai" in Madagaskar

In Madagaskar sind durch den Zyklon "Batsirai" mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fast 48.000 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen, als der Tropensturm in der Nacht zum Sonntag über den ostafrikanischen Inselstaat hinwegfegte, wie die Katastrophenschutzbehörde mitteilte.

Lkw-Fahrer fährt mit 3,8 Promille in Schlangenlinien über Autobahn 2

Die Autobahnpolizei hat einen Lkw-Fahrer aus dem Verkehr gezogen, der mit knapp 3,8 Promille auf der Autobahn 2 unterwegs war. Ein Zeuge habe am frühen Samstagmorgen auf einem Rastplatz in Hannover eine Streife angesprochen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann habe einen Lkw gesehen, der in Schlangenlinien Richtung Berlin fuhr.

70 Meter hohe Talbrücke Rinsdorf im Siegerland wird gesprengt

In Wilnsdorf im Siegerland wird am Sonntag (11.00) die Talbrücke Rinsdorf an der Autobahn 45 gesprengt. Mit 70 Metern Höhe ist sie nach Angaben von Autobahn Westfalen die bisher höchste Brücke, die in Deutschland gesprengt wird. Rund um die Brücke wurde ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet, der bei der Sprengung nicht betreten werden darf.

Marokko trauert um in Brunnen gefallenen Fünfjährigen

Nach Tagen zwischen Hoffen und Bangen haben die Eltern des kleinen Rayan aus Marokko traurige Gewissheit: Der vor vier Tagen in einen tiefen Brunnen gefallene Fünfjährige ist tot. Rettungskräfte fanden den Jungen am Samstagabend tot auf dem Grund des 32 Meter tiefen Brunnens. Sie hatten bis zuletzt gehofft, den kleinen Rayan noch lebend retten zu können, und fieberhaft an einem Verbindungstunnel zu dem engen Brunnenschacht gearbeitet.

Prinz Andrew soll im März in London unter Eid zu Missbrauchswürfen aussagen

Prinz Andrew soll in London unter Eid zu den Missbrauchsvorwürfen im New Yorker Zivilprozess befragt werden. Der Herzog von York habe einer Vernehmung durch die Anwälte der Klägerin Virginia Giuffre am 10. März zugestimmt, sagte eine dem Prinzen nahestehende Quelle am Samstag. Dagegen habe Giuffre "trotz wiederholter Bitten noch immer keinen Termin oder Ort für ihre eigene Aussage" genannt.

US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.

Bekannter US-Anwalt Avenatti wegen Betrugs an Pornodarstellerin Daniels verurteilt

Der umstrittene US-Anwalt Michael Avenatti ist wegen Betrugs an seiner früheren Mandantin Stormy Daniels verurteilt worden. Ein New Yorker Bundesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 50-Jährige die Pornodarstellerin um 300.000 Dollar (262.000 Euro) betrog, die sie für ein Buch über ihre angebliche Affäre mit Ex-Präsident Donald Trump erhalten sollte.

US-Medienkonzern News Corp Opfer mutmaßlich chinesischer Hackerattacke

Das US-Verlagshaus News Corp von Medienmogul Rupert Murdoch ist Opfer eines mutmaßlich chinesischen Hackerangriffs geworden. Der Herausgeber der US-Zeitung "Wall Street Journal" und der britischen Zeitungen "The Times" und "The Sun" erklärte am Freitag gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC, bei der im Januar aufgedeckten Hackerattacke seien Daten entwendet worden. Eine vorläufige Analyse deute darauf hin, dass hinter dem Angriff eine "ausländische Regierung" stehen könnte.

Deutsche Welle meldet Schließung seines Moskauer Büros

Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das Sendeverbot zurückzunehmen.

Zoll rückt zu Razzia gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler aus

Ermittler des Zolls sind zu einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler ausgerückt. Parallel fanden Durchsuchungen in den EU-Staaten Estland und Lettland statt, wie das Zollfahndungsamt Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg am Freitag mitteilten. Sie führen die Ermittlungen gemeinsam. Bei der Aktion wurden die beiden Hauptbeschuldigten sowie hochwertige Fahrzeuge im Wert von 3,6 Millionen Euro beschlagnahmt.

Olympische Winterspiele in Peking offiziell eröffnet

Die Olympischen Winterspiele in Peking sind offiziell eröffnet worden. Chinas Staatschef Xi gab am Freitag den Startschuss für das sportliche Großereignis, das von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen überschattet wird.

Synodaler Weg verabschiedet erste Texte zu theologischen Grundlagen

Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat auf seiner dritten Versammlung in Frankfurt am Main die ersten beiden Texte verabschiedet. Sowohl der Orientierungstext zu den theologischen Grundlagen des synodalen Wegs als auch ein Text zu Macht und Gewaltenteilung in der Kirche erhielten bei der zweiten Lesung die nötigen Zweidrittelmehrheiten von Laien und Bischöfen, wie das Präsidium des synodalen Wegs am Freitag erklärte.

Kölner Polizei evakuiert Schule nach Amokalarm - keine Hinweise auf Bedrohung

Nach einem ausgelösten Amokalarm hat die Polizei am Freitag eine Kölner Schule evakuiert. Die Durchsuchungen seien beendet und alle Kinder und Lehrer nach draußen begleitet, teilten die Beamten am Nachmittag mit. Es gebe zunächst aber "keine Hinweise darauf, dass eine reale Bedrohungssituation bestanden hat". Ein Zusammenhang zwischen Softairmunition und der Alarmauslösung werde geprüft. Die Beamten waren noch vor Ort.

Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking begonnen

Im Pekinger Nationalstadion hat am Freitag die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping wird die Spiele gegen 14.25 Uhr offiziell für eröffnet erklären. Das Großereignis wird überschattet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen.

Lesbische Paare können auf Mütter-Anerkennung hoffen

Ein Kind, zwei Mütter: Lesbische Paare können in Deutschland auf eine gemeinsame Anerkennung als Eltern hoffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte am Freitag an, die sogenannte Ko-Mutterschaft auch rechtlich verankern zu wollen. Auch auf europäischer Ebene sollen Regenbogenfamilien Erleichterungen erhalten - so sich Länder wie Polen und Ungarn nicht querstellen.

Verwaltungsgericht hält Verkürzung von Genesenenstatus für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.

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