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Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Letzte Nachrichten

Bundestag gibt grünes Licht für Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung

Der Bundestag hat grünes Licht für den Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend für einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zudem verabschiedeten sie einen Gesetzesentwurf, der die Einlagerung von abgeschiedenem CO2 in Hochseegebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ermöglichen soll.

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

PFAS-Verschmutzung: Studie schätzt Kosten bis 2050 auf bis zu 1,7 Billionen Euro

Gesundheitsschäden und verschmutztes Wasser durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) könnten in der EU einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge bis 2050 bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher, die im Auftrag der EU-Kommission die Kosten verschiedener Wege für den Umgang mit den Chemikalien verglichen haben. Insbesondere die Trinkwasseraufbereitung könnte demnach teuer werden - ein PFAS-Verbot würde die Kosten senken.

Organisation PAN: Äpfel meist mit mehreren Pestiziden belastet

Die Umweltorganisation PAN (Pesticide Action Network) hat Rückstände von Pestiziden und sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) in zahlreichen Apfelsorten gefunden. Von europaweit 59 getesteten Äpfel waren 50 mit mehreren Pestizidrückständen belastet, darunter alle fünf Proben aus Deutschland. Mehr als die Hälfte der Äpfel wies PFAS-Rückstände auf. Geltende Grenzwerte wurden aber nicht überschritten.

Greenpeace prangert Frankreichs Atomgeschäft mit Russland an

Die Umweltorganisation Greenpeace hat das trotz des Ukraine-Krieges andauernde Atomgeschäft Frankreichs mit Russland angeprangert. "Der Handel zwischen der französischen und der russischen Nuklearindustrie läuft weiter, als hätte Russland keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen", betonte Pauline Boyer von Greenpeace Frankreich am Mittwoch. Frankreich unterstütze auf diese Weise die russische Wirtschaft "und damit auch ihre Kriegsmaschinerie", fügte sie hinzu.

Recycling "funktioniert": Zahlen widerlegen laut Umweltbundesamt Abfallmythen

Steigende Recyclingquoten bei Verpackungsabfällen widerlegen nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) weitverbreitete Irrtümer: Mit Blick auf das Kunststoff- und Glasrecycling erwiesen sich "Mythen" - wie beispielsweise, dass der Inhalt der Gelben Tonne mehrheitlich ohnehin verbrannt werde - "bei genauer Betrachtung als nicht belastbar", teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Recyclingquoten seien "stabil".

Weniger als einen Millimeter groß: Fünf neue Krebsarten in der Nordsee entdeckt

Ein Forschungsteam hat fünf neue winzige Krebsarten in der Nordsee entdeckt. Die Tierchen gehören zur Gattung Leptastacus und sind mit weniger als einem Millimeter extrem klein, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Montag berichtete. Sie gehören zu den Ruderfußkrebsen, den häufigsten tierischen Bewohnern der Nordsee. Sie leben im Sediment des Meeresbodens und spielen eine wichtige Rolle in Ökosystemen.

Greenpeace-Studie: Jugend hat beim Klimaschutz wenig Vertrauen in die Politik

Junge Menschen fühlen sich einer Greenpeace-Studie zufolge beim Zukunftsthema Klimaschutz von der Politik im Stich gelassen. Eine große Mehrheit von 71 Prozent der befragten 15- bis 24-Jährigen bejahte dies, wie das am Donnerstag veröffentlichte Nachhaltigkeitsbarometer der Umweltorganisation zeigte. 68 Prozent gaben außerdem an, sie hätten das Gefühl oder "eher" das Gefühl, sie müssten die Fehler der Älteren im Umgang mit der Umwelt ausbaden.

Studie: CO2-Preis in der EU macht Heizen nicht in allen Mitgliedsländern teurer

Das ab 2028 geltende einheitliche Preissystem für klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich wirkt sich einer Studie zufolge auf die Heizkosten in der EU aus - allerdings höchst unterschiedlich. Während in Deutschland die zusätzlichen Belastungen begrenzt seien und skandinavische Haushalte gar entlastet werden könnten, würden in einigen mittel- und osteuropäischen Regionen die Kosten "spürbar" steigen, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit. Dies lasse sich jedoch über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung abfedern.

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen

Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

Mercosur: Agrarminister Rainer will genau auf Einhaltung von Schutzklauseln achten

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sorge von Bauern wegen des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geäußert. Die vorgesehenen Schutzklauseln seien ein wichtiger Schritt, um die "durchaus sensiblen Agrarmärkte" abzusichern, sagte Rainer am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei nun, dass die Schutzklauseln in der Praxis auch wirken.

Deutschlands CO2-Ausstoß 2025 weiter gesunken - Rückgang verlangsamt sich jedoch

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind einer Schätzung zufolge im vergangenen Jahr erneut gesunken - aber in viel kleinerem Ausmaß als zuvor. Deutschland habe 2025 insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Denkfabrik Agora Energiewende am Mittwoch mit. Im Verkehr und im Gebäudesektor seien die Emissionen nach Agora-Schätzung sogar gestiegen.

Niedersachsen: Fuchs beißt Fünfjährige ins Bein - Tier eingefangen und getötet

Ein Fuchs hat im niedersächsischen Northeim ein fünfjähriges Mädchen ins Bein gebissen. Das Kind wurde leichtverletzt in ein Göttinger Krankenhaus gebracht, wie die Polizeiinspektion am Montag berichtete. Der Fuchs wurde von einem Jäger getötet.

"Dinosaurier des Jahres": Nabu vergibt Umwelt-Negativpreis an Unions-Argrarminister

Die Umweltschutzorganisation Nabu hat die Landesagrarminister von CDU und CSU mit ihrem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Die Umweltschützer kritisieren damit vor allem den Widerstand der Unions-Argrarminister gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, wie der Nabu am Montag mitteilte. Der Preis gehe deshalb stellvertretend an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) als derzeitigen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz.

Schweiz: Weltweit erster grüner Parlamentsabgeordneter verstorben

Der frühere Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz ist tot. Er starb in der Nacht zu Sonntag im Alter von 75 Jahren an einem Herzstillstand, wie sein Sohn Alexandre Brélaz der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-ATS mitteilte. Brélaz war der erste Grünen-Politiker weltweit, der 1979 in ein nationales Parlament gewählt wurde - vier Jahre vor dem Einzug der deutschen Grünen in den Bundestag.

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.

Elf Kilo mehr als im Vorjahr: Pro-Kopf-Menge an Haushaltsabfall 2024 gestiegen

Die Menge an Haushaltsabfällen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit der Corona-Krise wieder gestiegen. 2024 wuchs das Aufkommen um rund eine Million auf 37,7 Millionen Tonnen an (plus 2,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Pro Kopf wurden demnach rund 452 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt - elf Kilo mehr als im Vorjahr.

20-Jähriger stiehlt in Erfurt zwei Schafe und hält sie in Wohnhaus

In Erfurt hat ein junger Mann zwei Schafe gestohlen und in ein Haus mitgenommen. Die Polizei wurde in Thüringens Landeshauptstadt nach Angaben vom Sonntag zuerst deswegen alarmiert, weil sich der 20-Jährige unberechtigt in einem Haus aufhalten sollte. In einer Box in einem Zimmer fanden die Beamten dann zwei Kamerunschafe, die zuvor von einer Koppel verschwunden waren.

Lange Verhandlungen über Nordsee-Fischereiquoten in Brüssel erwartet

In der Debatte um eine Einschränkung der Fischerei in der Nordsee im kommenden Jahr stellen sich die EU-Agrarminister auf lange Verhandlungen ein. Er erwarte am Freitag, womöglich aber erst am Samstag ein Ergebnis, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zum Auftakt der Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel. Es steht bereits fest, dass die erlaubten Fangmengen für die meisten Sorten sinken sollen.

Vietnams Hauptstadt Hanoi in dichten Smog gehüllt

Nach mehr als einer Woche dichten Smogs in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi haben die Behörden die Bevölkerung aufgefordert, sich so wenig wie möglich nach draußen zu begeben. Schulen könnten geschlossen werden, wenn sich die Lage weiter verschlechtere, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Verordnung.

Umfrage: Jedes dritte Kleidungsstück in deutschen Schränken wird kaum getragen

In deutschen Kleiderschränken fristen laut einer Umfrage für die Umweltschutzorganisation Greenpeace Milliarden von Kleidungsstücken ein kaum beachtetes Dasein. Von insgesamt rund fünf Milliarden Kleidungsstücken würden etwa zwei Milliarden Teile "selten oder gar nicht genutzt", erklärte Greenpeace am Donnerstag. Nur knapp vier von zehn Kleidungsstücken kommen demnach regelmäßig zum Einsatz.

Klimaklage: Opfer von Taifun auf den Philippinen verlangen Entschädigung von Shell

Überlebende des schweren Taifuns "Rai" auf den Philippinen haben eine Klimaklage gegen den britischen Ölkonzern Shell eingereicht. Die 103 Klagenden fordern finanzielle Entschädigung und argumentieren, Shell sei mitverantwortlich für den "klimabedingten" Sturm. Sie werden unterstützt von drei Umweltorganisationen, darunter Greenpeace. "Rai" war 2021 über die Philippinen hinweggefegt, mehr als 400 Menschen kamen ums Leben, hunderttausende weitere wurden obdachlos.

Studie: Reststoffe aus Ackerbau und Holzwirtschaft können großen Kimabeitrag leisten

Einen großen Beitrag zum Klimaschutz können nach Angaben der Organisation Atmosfair Reststoffe aus dem Ackerbau oder der Holzwirtschaft leisten. Selbst bei "höchsten Standards für Umwelt- und Sozialverträglichkeit" lasse sich mit Kraftstoffen aus dieser sogenannten Restbiomasse ein Fünftel des gesamten Treibstoffbedarfs der globalen Luftfahrt decken, erklärte Atmosfair am Mittwoch. Helfen könnte dies demnach gleichzeitig auch bei der Verringerung der weltweiten Ungleichheit.

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