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Grüne: Kritis-Dachgesetz der Regierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Grünen haben die Pläne der Regierung zum besseren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur als "absolut unzureichend" kritisiert. "Von einem dringend benötigten, einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bleiben wir auch in Zukunft meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Das Kritis-Dachgesetz soll am Donnerstagmittag vom Bundestag verabschiedet werden.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus

Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe soll am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle aussagen. Zschäpe ist vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen, nachdem sie bereits im Dezember an zwei Verhandlungstagen befragt wurde. Damals nannte die 51-Jährige unter anderem Details aus dem Leben mit den beiden NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 in Thüringen durch Suizid einer Festnahme entzogen. Fragen nach möglichen weiteren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds wich sie hingegen aus.

Letzte Nachrichten

BGH urteilt über Haftung von Makler für Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) über die Frage, ob ein Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftet. Es geht um den Fall einer Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln. Auf Besichtigungsanfragen unter echtem Namen bekam sie Absagen - mit deutschem Namen Zusagen. (Az. I ZR 129/25)

Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Kopftuchstreit im Flugsicherheitsdienst

Das Tragen eines muslimischen Kopftuchs bei der Arbeit beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Die klagende Muslima will aus Glaubensgründen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen. Bei einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Sicherheitsdienstleistungen am Hamburger Flughafen erbringt, bewarb sie sich auf eine Stelle als "Luftsicherheitsassistentin (m/w/d)". Auf ihrem Lebenslauf-Foto trug sie ein Kopftuch, das ihre Haare bedeckt. (Az. 8 AZR 49/25)

Erzbischöfin Mullally: Erstmals Frau als geistliches Oberhaupt der Anglikanischen Kirche

Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau deren geistliches Oberhaupt: Bischöfin Sarah Mullally ist am Mittwoch in einem historischen Gottesdienst in der Londoner St.-Pauls-Kathedrale in ihrem Amt als Erzbischöfin von Canterbury bestätigt worden. Damit steht sie zugleich an der Spitze der Kirche von England und ist geistliches Oberhaupt der weltweit 85 Millionen Gläubigen der Anglikanischen Kirche.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über rechtsextremistische "Artgemeinschaft"

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Artgemeinschaft" ist am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Ein Urteil fiel bis Mittwochabend nach Angaben einer Sprecherin noch nicht, die Verhandlung lief noch. Das Bundesinnenministerium hatte die "Artgemeinschaft" im Sommer 2023 mit allen Teilorganisationen als Verein verboten. (Az. 6 A 18.23)

Geldwäsche-Verdacht: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Taleb A. laut Gutachten schuldfähig

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einem Gutachten zufolge voll schuldfähig. Zu diesem Schluss kommt ein psychiatrischer Sachverständiger in einem Gutachten, das er am Mittwoch im Prozess gegen Taleb A. vor dem Landgericht Magdeburg präsentierte. A. sei dem Gutachten zufolge weder in seiner Steuerungsfähigkeit noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt, sagte ein Gerichtssprecher.

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)

US-Regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor - Trump will "ein bisschen deeskalieren"

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.

Unbekannte beschädigen Kabel an Bahnlinie bei Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

In Nordrhein-Westfalen haben bislang unbekannte Täter am Mittwochmorgen Kabel an einer Regionalbahntrasse nahe Düsseldorf durchtrennt. Der Bahnverkehr zwischen Neuss und Kaarst musste daraufhin eingestellt werden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Züge auf freier Strecke waren nicht betroffen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt auf die kritische Infrastruktur handeln könnte.

Bundesgerichtshof: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)

Südkoreas frühere First Lady muss wegen Korruption für 20 Monate ins Gefängnis

Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee ist wegen Korruption zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter Woo In Sung sah es bei der Strafmaßverkündung am Bezirksgericht Seoul am Mittwoch als erwiesen an, dass die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol großzügige Bestechungen angenommen hatte.

Angriff auf 80-Jährigen in Essen: Polizei ermittelt 13-jährigen Verdächtigen

Im Falle eines Angriffs auf einen 80-Jährigen auf einem Spielplatz in Essen gehen die Ermittler inzwischen nicht mehr von einer Gruppe von Jugendlichen aus, sondern von einem 13-jährigen Tatverdächtigen. Die Polizei stehe in diesem Fall im engen Austausch mit der Familie und dem Jugendamt, teilte die Polizeibehörde in Essen am Mittwoch mit.

Minneapolis: Demokratin Omar mit Flüssigkeit bespritzt - Trump will "deeskalieren"

Inmitten der angespannten Lage nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti ist die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar von einem Angreifer mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt worden. Die Attacke ereignete sich am Dienstag (Ortszeit), als Omar bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis über ihre Forderung nach einer Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE sprach und den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem forderte. Im Bundesstaat Arizona wurde derweil ein 34-Jähriger durch Schüsse von Grenzschützern schwer verletzt.

Bundesgerichtshof entscheidet über Untervermietung mit hohem Gewinn

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Zulässigkeit einer lukrativen Untervermietung. Ein Mieter aus Berlin zahlte etwa 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass für die Wohnung höchstens 748 Euro Kaltmiete verlangt werden dürfen. (Az. VIII ZR 228/23)

Minneapolis: Trump-Berater Miller deutet mögliches Fehlverhalten von Bundesbediensteten an

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".

Verfolgungsjagd in Bayern: Flüchtige Tatverdächtige schießen auf SEK-Beamte

Zwei Männer haben nach Polizeiangaben bei einer Hausdurchsuchung im bayerischen Absberg mit einem Auto die Flucht ergriffen und das Feuer auf Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eröffnet. Das Fahrzeug der Tatverdächtigen verunfallte kurz darauf in Weißenburg, wo die beiden Männer festgenommen werden konnten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer, ein weiterer Verdächtiger sowie drei SEK-Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden.

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Mindestens 30 Tote bei eisigen Wintertemperaturen in den USA

Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.

Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)

Internetriesen vor Gericht: US-Musterprozess zu Social-Media-Sucht beginnt

In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und Bytedance - die Unternehmen hinter den Plattformen Youtube, Instagram und Tiktok. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Fall einer 19-jährigen Frau, deren Name mit K.G.M. abgekürzt wird.

Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen in vergangenen Wochen

Die Regierung in Venezuela hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 800 politische Gefangene freigelassen. Seit einem Zeitpunkt vor dem vergangenen Dezember seien 808 Menschen freigelassen worden, erklärte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Der genaue Zeitraum, auf den er sich bezog, war unklar. Menschenrechtsgruppen bezweifelten die hohe Anzahl der Freilassungen.

Ohne Führerschein tödlichen Unfall verursacht: Haftstrafe für 30-Jährigen in Stade

Weil er ohne Führerschein Auto fuhr und dabei einen tödlichen Unfall verursachte, ist ein 30-Jähriger in Stade zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt verhängte am Montag nach Angaben eines Sprechers eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. In das Urteil flossen zudem weitere Verkehrsdelikte ein.

Messerangreiferin von Hamburger Hauptbahnhof soll dauerhaft in Psychiatrie

Die Messerangreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wird dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. Acht Monate nach der Attacke mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten kam das Landgericht der Hansestadt am Montag zu dem Schluss, dass die Frau die Tat beging - aber dabei schuldunfähig war. Bei der zur Tatzeit 39-Jährigen wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Verdacht auf sexuelle Handlungen an Leichen: 39-Jähriger in Untersuchungshaft

Im Fall der mutmaßlich sexuellen Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Bünde sitzt der 39-jährige Verdächtige nun in Untersuchungshaft. Es werde wegen nunmehr sieben Fällen von Störung der Totenruhe ermittelt, wie die Polizei Herford und die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Montag mitteilten. Zunächst waren die Ermittler von zwei Fällen ausgegangen.

Familienstreit: Vier Verletzte nach Schusswechsel in Berliner Wohnung

Bei einer Auseinandersetzung in einer Berliner Wohnung sind vier Menschen durch Schüsse verletzt worden, zwei davon schwer. Bei den "familiären Streitigkeiten" im Stadtteil Tiergarten am späten Sonntagnachmittag seien mehrere Schüsse gefallen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der Hauptstadt mit.

Stromausfälle und Verkehrschaos durch heftigen Wintereinbruch in den USA

Eisige Kälte, Schneetreiben und Glatteis: Ein heftiger Wintereinbruch hat weite Teile der USA fest im Griff. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte auch für Montag vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen, in mindestens 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand. Mindestens elf Menschen kamen bisher ums Leben, mehr als eine Million Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Tausende Flugzeuge mussten am Boden bleiben.

Mehr als 30 Millionen Euro Schaden durch Anlagebetrug: Anklagen in Bayern

Im Fall eines weltweit agierenden Betrugsnetzwerks sind in Bayern zwei weitere Männer angeklagt worden. Der 51-Jährige und der 41-Jährige waren im April von Israel nach Deutschland ausgeliefert worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Montag mitteilte. Dem älteren von ihnen wird vorgeworfen, einen Gesamtschaden von mehr als 30 Millionen Euro verursacht zu haben.

Senior in Wiesbadener Park erstochen: Lebenslange Haft für 57-Jährigen

Rund acht Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 86-Jährigen in einem Wiesbadener Park ist ein 57-Jähriger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach den Angeklagten wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Tat ereignete sich laut Anklage im Mai 2025 im Schlosspark im Stadtteil Biebrich.

Quergestellte Lkw-Anhänger auf Autobahn: Polizei Bremen prüft weitere Fälle

Nachdem Unbekannte am Wochenende eine Autobahn in Bremen mit einem quergestellten Lkw-Anhänger blockierten, berichtete die Polizei nun von zwei weiteren ähnlichen Vorfällen. Betroffen war in allen drei Fällen die A281, wie die Polizei am Montag mitteilte. Menschen kamen demnach nicht zu Schaden. Die Polizeibehörde richtete eine Ermittlungsgruppe ein.

Neuer Prozess in Slowakei gegen mutmaßlichen Auftraggeber des Mords an Journalisten Kuciak

Acht Jahre nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat in der Slowakei am Montag ein weiterer Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber des Verbrechens begonnen. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar bereits zwei Mal von dem Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Doch hob das slowakische Oberste Gericht beide Freisprüche auf.

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