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Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.

Letzte Nachrichten

18-Jährige wird in Köln von Zug erfasst und tödlich verletzt

In Köln ist am Rosenmontag eine 18-Jährige von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Abend in der Nähe einer Gleisüberführung der Deutschen Bahn nahe dem Aachener Weiher in der Kölner Innenstadt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Domstadt gemeinsam mitteilten.

Einbrecher in Bielefeld sperrt sich in Treppenhaus ein und löst Feueralarm aus

In Bielefeld hat sich ein Einbrecher in einem Firmengebäude eingesperrt und zweimal den Feueralarm ausgelöst. In der Nacht zum Dienstag meldete ein Zeuge zunächst verdächtige Geräusche aus dem Gebäude, wie die Polizei mitteilte. Im Treppenhaus hätten die Beamten schließlich einen polizeibekannten 19-Jährigen aus Bielefeld gefunden.

Insolvenzverfahren für MV Werften offiziell eröffnet

Das Amtsgericht Schwerin hat für die MV-Werften-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet. Betroffen sind acht Unternehmen an den drei Werft-Standorten in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Damit kann ein Großteil der zuletzt rund 2000 Beschäftigten in Transfergesellschaften wechseln, die vom Bund und vom Land finanziert werden.

Autoraserparagraf in Strafgesetzbuch weiter anwendbar

Der neue Strafparagraf für Autoraser ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. Der Raserparagraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Schwere Überschwemmungen in Australien treiben Zehntausende in die Flucht

Schwere Überschwemmungen an der Ostküste Australiens haben zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. In weiten Teilen der Bundesstaaten Queensland und New South Wales galten nach tagelangen heftigen Regenfällen am Dienstag Hochwasserwarnungen. Neun Menschen kamen bereits in den Fluten ums Leben, die Behörden befürchten weitere Todesopfer. Verzweifelte Menschen suchten auf Dächern und Brücken vor den Wassermassen Schutz. Tausende mussten von Rettungskräften in Sicherheit gebracht werden.

Auto fährt bei Wesel in den Rhein - zwei Insassen gerettet

Im nordrhein-westfälischen Wesel ist am Montagabend ein Auto in den Rhein gefahren. Ein 20-Jähriger sowie ein 17 Jahre alter Insasse wurden aus dem Fluss gerettet und in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wie die Weseler Polizei am Dienstag mitteilte. Eine erste Befragung habe ergeben, dass die Geretteten zusammen mit drei weiteren Heranwachsenden in dem Auto unterwegs waren.

Ersthelfer auf Autobahn in Rheinland-Pfalz von Lastwagen erfasst

Ein Ersthelfer ist bei einem Unfall auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz von einem Lastwagen erfasst worden. Der Mann wurde über die Seitenschutzplanke geschleudert, teilte die Polizei Koblenz am Dienstag mit. Er musste mit schwersten Verletzungen mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei ereigneten sich die Unfälle in der Nacht auf der A61 bei Laudert.

53-Jähriger in Bayern von Stier angegriffen und getötet

Auf einem Bauernhof in Oberbayern ist ein Mann von einem Stier angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in einem Stall eines landwirtschaftlichen Anwesens in der Gemeinde Dietramszell im Landkreis Tölz-Wolfratshausen, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag berichtete. Demnach handelte es sich bei dem Getöteten um den 53-jährigen Besitzer des Hofs, die Ermittlungen der Polizei liefen.

Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Insolvenzverfahren für MV Werften beginnt

Rund sieben Wochen nach Anmeldung der Insolvenz beginnt am Dienstag das Insolvenzverfahren für die MV Werften. Nach einer Informationsveranstaltung für die Beschäftigten in Rostock will der Insolvenzverwalter am Nachmittag (15.00 Uhr) die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren. Es geht um die Einrichtung von Transfergesellschaften für insgesamt 1600 bis 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten des Unternehmens.

Thailändischer Demokratie-Aktivist Anon Mumpa kommt aus dem Gefängnis frei

Der thailändische Demokratie-Aktivist Anon Mumpa ist am Sonntagsabend nach mehr als 200 Tagen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sympathisanten feierten den 37-jährigen Anwalt mit Spruchbändern, auf denen sie "Freiheit für unsere Freunde" forderten. Mumpa war wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gehört zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt.

Beschäftigte von neuem Tesla-Werk in Brandenburg wählen Betriebsrat

Die Beschäftigten der noch im Aufbau befindlichen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. "Der neu gewählte Tesla-Betriebsrat steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch einen großen Gestaltungsspielraum", erklärte die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. Die Gewerkschaft sagte dem neu gewählten Betriebsrat Unterstützung beim Einsatz "für gute Arbeitsbedingungen für alle" zu.

Sturzbetrunkener Lastwagenfahrer kippt auf A2 in Brandenburg mit Sattelzug um

Ein sturzbetrunkener Lastwagenfahrer ist auf einer Autobahnraststätte in Brandenburg mit seinem Sattelzug umgekippt und hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Laster kam am Sonntagnachmittag beim Auffahren auf den Rasthof Buckautal Nord an der A2 von der Fahrbahn ab und beschädigte mehr als hundert Meter Leitplanke, ein Verkehrszeichen und zwei Lichtmasten, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte.

24-Jährige stirbt mehrere Tage nach schwerem Kletterunfall in der Oberpfalz

Mehrere Tage nach einem Kletterunfall in der bayerischen Oberpfalz ist eine junge Frau ihren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei am Montag in Regensburg mitteilte, starb die 24-Jährige am Sonntag in einer Klinik. Sie war am Mittwoch vergangener Woche beim Klettern mit einem Partner an einer Felswand im Labertal bei Nittendorf im sogenannten Frankenjura abgestürzt.

Neun Jahre Haft in Prozess um Lastwagenattacke von Limburg

In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und stellte zudem das Mordmerkmal der Heimtücke fest, wie ein Sprecher am Montag sagte. A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.

Prozess um Doppelmord wegen Erbstreitigkeit in Detmold begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat ein Prozess um einen Doppelmord wegen einer Erbstreitigkeit begonnen. Die erste Sitzung konnte am Montag planmäßig eröffnet werden, wie ein Sprecher sagte. Verantworten muss sich ein 59-Jähriger aus Bad Salzuflen, der seine 84 Jahre alte Mutter und seinen 63-jährigen Bruder mit aufgesetzten Schüssen heimtückisch ermordet haben soll.

UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Mutter von totem Säugling vor Babyklappe in Köln

Die Mutter eines vor einer Babyklappe entdeckten toten Säuglings ist vom Landgericht Köln zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die 36-Jährige wurde schuldig gesprochen, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Urteil in dem Verfahren erging bereits am späten Freitag. Der Prozess fand zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Ehemann der Angeklagten trat als Nebenkläger auf. Ob die Angeklagte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte, war am Montag noch nicht ersichtlich.

Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

Der Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen jungen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein soll am 21. März vor dem Landgericht in Bad Kreuznach beginnen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach wurden für das Strafverfahren gegen den 50-jährigen Beschuldigten Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt. Er soll sein 20-jähriges Opfer im September vergangenen Jahres nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben.

Mindestens 14 Verletzte bei Zusammenprall zweier Straßenbahnen in Kassel

Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen sind im hessischen Kassel mindestens 14 Menschen leicht verletzt worden. Eine der Trams rollte am Montagmorgen aus zunächst unbekannten Gründen zurück und prallte gegen die andere Bahn, wie die Polizei mitteilte. Beide Straßenbahnen sprangen durch den Zusammenstoß offenbar aus den Schienen. Der Sachschaden lag nach ersten Schätzungen bei mindestens einem hohen sechsstelligen Betrag.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei aus Russland stammenden Zeugen Jehovas wegen drohender staatlicher Verfolgung das Recht auf Asyl zugesprochen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in München. Zeugen Jehovas würden in Russland seit 2017 als extremistische Gruppierung eingestuft und seien mit einem Aktivitätsverbot belegt.

Hamburger Zoll fängt 1200 illegale Würgehölzer ab

Der Zoll hat im Hamburger Hafen 1200 sogenannte Würgehölzer auf dem Weg nach Polen abgefangen. Die auch als Nunchakus bezeichneten Geräte fielen in Deutschland unter das Waffengesetz, teilte die Behörde am Montag in der Hansestadt mit. Gegen die Beteiligten werde hierzulande nun wegen der unerlaubten Durchfuhr von Waffen ermittelt.

Zehntausende müssen wegen Überschwemmungen in Australien ihre Häuser verlassen

Wegen heftiger Regenfälle und Überschwemmungen haben die australischen Behörden zehntausende Menschen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Seit Beginn des Unwetters an der Ostküste Australiens vor knapp einer Woche sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen gestorben. Zuletzt kam am Montag ein etwa 50 Jahre alter Mann ums Leben, als sein Auto im Bundesstaat Queensland von den Fluten mitgerissen wurde.

Bauarbeiter in Hamburg von zusammenbrechendem Kran erschlagen

Auf einer Baustelle in Hamburg ist ein Mann von einem herabfallenden Kranausleger erschlagen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, starb der 45-jährige Arbeiter noch vor Ort an seinen schweren Kopfverletzungen. Mehrere Kollegen des Mannes, die das Geschehen miterlebt hatten, mussten wegen Schockzuständen medizinisch versorgt werden.

Zwei Kinder sterben nach Überholmanöver bei mutmaßlichem Straßenrennen

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Niedersachsen nach einem Überholmanöver sind zwei Kinder getötet worden. Wie die Polizei am Samstag in Hannover mitteilte, stieß am Freitag nahe Barsinghausen eine 39-jährige Autofahrerin mit mehreren Fahrzeugen im Gegenverkehr zusammen. Infolgedessen seien zwei Kinder tödlich und vier weitere Menschen schwer verletzt worden.

Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.

Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze Richterin am Supreme Court werden

Als erste schwarze Frau der Geschichte soll die Juristin Ketanji Brown Jackson Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Bundesrichterin für den Supreme Court und würdigte sie als einen "der klügsten juristischen Köpfe unseres Landes". Jackson würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird.

Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze US-Verfassungsrichterin werden

Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Juristin für den Supreme Court. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.

Angela Merkel in Berliner Supermarkt bestohlen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Berliner Supermarkt bestohlen worden. Dies berichtete die "Bild" am Freitag. Die Polizei bestätigte auf Anfrage lediglich, dass einer 67 Jahre alten Frau in einem Lebensmittelladen im Stadtteil Charlottenburg das Portemonnaie entwendet worden sei.

Medien: Biden wird Afroamerikanerin Jackson für Supreme Court nominieren

Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Wie US-Medien am Freitag berichteten, wird Präsident Joe Biden die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominieren. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.

Mindestens sieben Tote und 85 Verletzte bei Erdbeben der Stärke 6,2 in Indonesien

Bei einem schweren Erdbeben der Stärke 6,2 sind auf der indonesischen Insel Sumatra mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 85 weitere verletzt worden. Das Beben ereignete sich am Freitagmorgen im Norden der Insel in einer Tiefe von rund zwölf Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte. Die Erschütterungen waren bis in die Nachbarländer Singapur und Malaysia zu spüren. Auf Sumatra wurden mehrere Häuser zerstört oder beschädigt.

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