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Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)

Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 33-Jährigen wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil bereits am Dienstag verkündet.

Tödlicher Brand durch Silvesterrakete: Zwei Verdächtige in Bayern ermittelt

Nach einem durch eine Silvesterrakete ausgelösten Brand mit einer toten 88-Jährigen in Würzburg hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die 42 und 48 Jahre alten Männer wurden anhand von Videoaufnahmen aus der Tatnacht überführt, wie das Polizeipräsidium in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte.

Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe

Im Streit mit der SPD um den "Otto-Wels-Saal" im Reichstagsgebäude hat die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Organklage gegen die Verteilung der Räume scheiterte nach Karlsruher Angaben vom Donnerstag. Das Gericht sah keine Verletzung von Rechten der Fraktion. (Az. 2 BvE 14/25)

Leichte Entwarnung nach "außergewöhnlichen" Unwettern in Spanien und Portugal

Nach dem Durchzug von "außergewöhnlich" starken Unwettern haben die Behörden auf der Iberischen Halbinsel leichte Entwarnung gegeben. Im besonders heftig betroffenen Andalusien im Süden Spaniens wurde am Donnerstag die höchste Alarmstufe aufgehoben, trotzdem mahnten die Behörden noch zur Vorsicht. Rettungskräfte suchten weiter nach einer Frau, die während des Unwetters in einen Fluss gestürzt war. Im benachbarten Portugal kam durch Sturmtief "Leonardo" ein Mann ums Leben.

Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Gewerkschaften fordern Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen Doppelbesetzung, wir brauchen eine Bodycam, die auch Tonaufzeichnungen wiedergibt", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio Schiene und Bus, Ralf Damde, am Donnerstag dem Radiosender WDR5. Nötig seien dabei neue Sicherheitskonzepte und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

US-Regierung will Sportartikelhersteller Nike wegen Diskriminierung von Weißen vorladen

Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.

Bill Gates: Bereue "jede Minute" mit Sexualstraftäter Epstein

Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bedauern über seine Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Jede Minute, die ich mit ihm verbracht habe, bereue ich, und ich entschuldige mich", sagte der Milliardär in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem australischen Sender 9News. In den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten neuen Dokumenten zum Fall Epstein war unter anderem Gates' Name aufgetaucht.

Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.

Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit "ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche" ein.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele hat Italien nach Angaben seiner Regierung mehrere russische Cyberattacken abgewehrt. "Wir haben eine Reihe von Cyberangriffen auf Webseiten des Außenministeriums vereitelt, darunter die Webseite in Washington", zitierten italienische Medien Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch. Betroffen waren demnach auch "einige Webseiten im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen, darunter Hotels in Cortina d'Ampezzo". Tajani fügte hinzu, dass die Angriffe "russischen Ursprungs" gewesen seien.

Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet

Im Fall einer bei einer Entrümpelung entdeckten Frauenleiche im nordrhein-westfälischen Monheim ist die Polizei bei der Aufklärung vorangekommen. Der Tatverdacht gegen den verstorbenen Wohnungsinhaber habe sich erhärtet, teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann am Mittwoch mit. Durch einen DNA-Abgleich wurde die Frau als langjährige Lebensgefährtin des Mannes identifiziert.

Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.

Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt

Sie betäubte ihren Mann mit Schlafmitteln und setzte dann die Wohnung in Brand: Das Mordurteil gegen eine Frau aus Bayern ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision der Angeklagten zurück, wie das Landgericht Memmingen am Mittwoch mitteilte. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von Maja T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Mittwoch in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.

Lange Haftstrafen für Schleusungen von Chinesinnen zur Prostitution in Hessen

Weil sie Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland schleusten und Steuern hinterzogen, hat das Landgericht Wiesbaden drei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Hauptangeklgten sollen für siebeneinhalb Jahre sowie sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten.

Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen hat Marius Borg Hoiby ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" gestanden. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung", sagte der 29-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Gericht in Oslo. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er zugleich erneut zurück.

In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch

Ein bislang unbekannter Fußballfan soll in einem Sonderzug zu einem Drittligaspiel drei im Zug tätige Reinigungskräfte rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag während der Anreise von rund 900 Fans des VfL Osnabrück zu einem Auswärtsspiel nach Saarbrücken, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Der Vredächtige die aus Somalia stammenden Männer unter anderem als Affen diskriminiert haben.

Entsetzen nach Tod von Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle

Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten am Mittwoch schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla erklärte: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen."

Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben.

15 Tote nach Zusammenstoß von Migrantenboot mit griechischer Küstenwache

Beim Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der griechischen Insel Chios im Mittelmeer mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 14 Flüchtlinge wurden tot aus dem Meer geborgen - eine Frau erlag später ihren Verletzungen, wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen vor der Insel Chios unweit der Türkei in der Ägais.

Bahnmitarbeiter in Hamburg angegriffen und verletzt

In einem Bahnhof in Hamburg ist ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn angegriffen und verletzt worden. Ein 43-Jähriger gilt als tatverdächtig, wie die Bundespolizeiinspektion der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er am Dienstagnachmittag die Aufsicht am Bahnsteig im Bahnhof Dammtor mit Faustschlägen gegen den Kopf und den Oberkörper attackiert haben.

Vergewaltigungs-Prozess: Mette-Marits Sohn gesteht unter Tränen Leben im Exzess

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen ist Marius Borg Hoiby bei seiner ersten Aussage vor Gericht in Tränen ausgebrochen. Er habe ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" geführt, sagte der 29-Jährige am Mittwoch in Oslo. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung".

Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter höhere Strafen für solche Angriffe gefordert. "Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", erklärte Dobrindt am Mittwoch. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und Dienstleistern wie der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen".

Tödliches Missverständnis: 20-Jähriger stirbt nach Angriff in Köln

Nach einem Angriff infolge eines Missverständnisses ist ein 20-Jähriger in Köln an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 20-Jährige hatte irrtümlich ein stoppendes Auto für sein bestelltes Uber-Fahrzeug gehalten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. In der Folge wurde er von dem hinzugekommenen Ehemann der Fahrerin zu Boden geschlagen.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden mehr als 3000 Menschen evakuiert. Zudem blieben in der Region die Schulen geschlossen. Die starken Winde und Niederschläge über der Iberischen Halbinsel sollen noch bis Samstag andauern.

Tod von Zugbegleiter: Bundesverkehrsminister fordert mehr Schutz für Bahnpersonal

Nach dem Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verstärkte Schutzmaßnahmen für Bahnpersonal angemahnt. "Wir müssen gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Schnieder am Mittwoch laut Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Alle staatlichen Ebenen seien nun gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.

Angriff auf Rechtsextreme in Ungarn: Urteil gegen Maja T. in Budapest erwartet

Im Prozess in Ungarn um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest vor drei Jahren wird am Mittwoch das Urteil gegen die deutsche Person Maja T. erwartet. Das Gericht in Budapest könnte eine bis zu 24 Jahre lange Haftstrafe gegen die 25-jährige nicht-binäre Person verhängen. Unterstützer von T. bezweifeln, dass das Verfahren gegen die queere Person fair war. Wegen des sogenannten Budapest-Komplexes müssen sich in Deutschland 13 Angeklagte vor Gericht verantworten.

Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

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