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Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

Letzte Nachrichten

Software-Update bei tausenden A320-Fliegern nötig - Keine größeren Probleme bei Lufthansa

Wegen einer fehlerhaften Software haben am Wochenende tausende Airbus-Flugzeuge von der Typenfamilie A320 am Boden bleiben müssen und einige Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden. Airbus rief am Freitag dazu auf, die betroffenen Maschinen bis zu einem Software-Update am Boden zu lassen. Bis Samstag wurde demnach aber schon ein Großteil der Maschinen überholt. In Ländern wie Frankreich und den USA waren Flugstreichungen und -verschiebungen die Folge, die Lufthansa-Unternehmensgruppe rechnete höchstens mit vereinzelten Verspätungen ihrer Maschinen.

Grünen-Chef Banaszak fordert Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zum gemeinsamen Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.

China startet Kampagne gegen Brandrisiken in Hochhäusern

Nach dem verheerenden Feuer in Hongkong mit mindestens 128 Todesopfern hat China eine Kampagne gegen Brandrisiken in Hochhäusern gestartet. Der staatliche Fernsehsender CCTV meldete am Samstag, der Ausschuss für Arbeitssicherheit des Staatsrates habe "vor kurzem" eine Kampagne zur Inspektion und Behebung von Brandrisiken und Gefahren in Hochhäusern angekündigt.

Lufthansa geht nicht von Flugausfällen durch Airbus-Software-Problem aus

Die Lufthansa geht nicht von größeren Störungen ihres Flugbetriebs wegen eines nötigen Software-Updates bei Airbus-Maschinen vom Typ A320 aus. "Ein Großteil der Software-Updates konnte bereits in der vergangenen Nacht sowie am Samstagvormittag durchgeführt werden", teilte ein Unternehmenssprecher am Samstag auf AFP-Anfrage mit. "Es kommt voraussichtlich zu keinen Flugstreichungen bei den Airlines der Lufthansa Group." Einzelne Verspätungen am Wochenende könnten aber nicht ausgeschlossen werden.

Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Verstaatlichung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung und des Unternehmens ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Mindestens 3000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an

Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von mindestens 3000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.

Deutlicher Anstieg der Reallöhne im dritten Quartal - Experten überrascht

Die Reallöhne sind im dritten Quartal kräftig gestiegen: Sie legten um 2,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte sich angesichts der schwachen Konjunktur überrascht. "Ein Teil der Erklärung für die hohen Lohnanstiege könnten hohe Abfindungszahlungen sein", erklärten die Experten.

Inflationsrate bleibt hoch: 2,3 Prozent Preisanstieg im November

Die Inflation in Deutschland bleibt hoch: Im November stiegen die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer vorläufigen Schätzung mitteilte. Schon im Oktober hatte die Teuerung bei 2,3 Prozent gelegen, im September bei 2,4 Prozent.

Erste Reformschritte bei ARD: Weniger Radiosender und Onlinetexte der "Tagesschau"

Die ARD hat im Zusammenhang mit dem zum 1. Dezember in Kraft tretenden Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Veränderungen auf den Weg gebracht. Es seien bisher knapp 40 Aufträge abgeleitet worden, die nun umgesetzt werden sollten, erklärte der Senderverbund am Freitag in Frankfurt am Main. Änderungen würden die Nutzer vor allem in den Bereichen Hörfunkprogramme, Spartenkanäle, Onlineangebote und Gesellschaftsdialog merken.

Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik

Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle "einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine "gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen".

Orban: Ungarn wird weiter Öl von Russland kaufen

Ungarn wird nach den Worten von Regierungschef Viktor Orban weiterhin Öl von Russland kaufen. Die Energielieferungen aus Russland seien "die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben", sagte Orban am Freitag bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)

Bis zu 5000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an

Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von bis zu 5000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.

Bundesregierung wirbt in Brüssel für Zulassungen von Verbrenner-Autos nach 2035

Die Bundesregierung will sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Vorgaben für die Zulassung neuer Autos ab 2035 stark machen. Union und SPD einigten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, er werde Brüssel unter anderem "darum bitten", dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können.

Koalition schmiedet Plan für Ende des Rentenstreits und will Verbrenner-Aus lockern

Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits, gemeinsame Position bei der Lockerung des Verbrenner-Aus' und milliardenschwere Förderung von Elektro- und Hybridautos: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag Lösungen für wichtige Streitthemen vorgelegt. Ob dies bei der Rente tatsächlich gelingt, wird sich aber erst kommende Woche zeigen.

Schauspielerin Ingrid van Bergen mit 94 Jahren gestorben

Die Schauspielerin Ingrid van Bergen ist tot. Sie sei am Freitag im Alter von 94 Jahren bei sich Zuhause im niedersächsischen Eyendorf gestorben, teilte ihre Freundin und Mitbewohnerin Linda Schnitzler der "Bild"-Zeitung mit. Sie habe van Bergen tot in ihrem Bett gefunden.

Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Nationalisierung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Arbeitslosigkeit im November leicht gesunken

Die Arbeitslosigkeit ist im November leicht gesunken. Die Zahl der Arbeitssuchenden verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 26.000 auf 2.885.000, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt fällt die Arbeitslosigkeit demnach allerdings geringfügig höher aus - um 1000 Arbeitssuchende. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen zudem um 111.000.

Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Deutlicher Anstieg der Reallöhne im dritten Quartal

Die Reallöhne sind im dritten Quartal deutlich gestiegen. Nominal stiegen die Löhne um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal - bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bereinigt um den Anstieg der Verbraucherpreise stiegen die Löhne demnach um 2,7 Prozent - der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Im ersten Quartal hatten die Reallöhne um 1,2 Prozent zugelegt, im zweiten Quartal um 1,9 Prozent.

Experten beraten über Wege zu einer zuverlässigen Bahn

Im Verkehrsministerium in Berlin treffen sich am Freitagvormittag Expertinnen und Experten, um über Lösungen für die Probleme der Deutschen Bahn (DB) zu sprechen. Die sogenannte Taskforce "Zuverlässige Bahn" soll laut Ministerium alle Akteure an einen Tisch bringen. Sie sollen die "dringendsten, aber auch schnell lösbaren Probleme" der Bahn "pragmatisch und unideologisch" angehen, wie Minister Patrick Schnieder (CDU) erklärte.

Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen

Die Grünen kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses steht eine Aussprache zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Parteichef Felix Banaszak rief vorab dazu auf, das Profil der Grünen nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder zu schärfen.

Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen

Die führenden Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend in Berlin erneut versucht, sich über in der Koalition strittige Themen zu verständigen. Beraten werden sollte in der Spitzenrunde insbesondere über das von der Regierung beschlossene Rentenpaket, das vor allem jüngere Unionsabgeordnete in Frage stellen. Weitere Themen dürften der Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gewesen sein.

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi darf den Iran nicht verlassen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi darf den Iran nach eigenen Angaben nicht mehr verlassen. Die 53-Jährige schrieb am Donnerstag ihren Zwillingen zu ihrem 19. Geburtstag, sie habe "einen Pass beantragt, damit ich zu Euch kommen kann". Aber "die Islamische Republik hat zwei Arten von Reiseverboten erlassen und in Kraft gesetzt, darunter ein 'dauerhaftes Reiseverbot", erklärte sie.

"Spiegel": Zahl verdächtiger Drohnensichtungen nimmt weiter zu

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Bericht des "Spiegel" im Zeitraum von Januar bis Mitte Oktober 2025 insgesamt 850 verdächtige Drohnensichtungen in Deutschland registriert. Dabei handelt es sich demnach um Flüge über militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen, aber auch Infrastruktureinrichtungen wie Elektrizitätsversorger oder Wasserwerke. Die Zahl der verdächtigen Sichtungen nahm dem Bericht zufolge damit weiter zu.

Bundessozialgericht billigt Einkommensanrechnung beim neuen Grundrentenzuschlag

Bei dem 2021 eingeführten sogenannten Grundrentenzuschlag müssen Rentner einer Gerichtsentscheidung zufolge die Anrechnung des Einkommens ihrer Ehepartner hinnehmen. Die Ungleichbehandlung gegenüber nichtverheirateten Paaren sei nicht verfassungswidrig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. (Az. B 5 R 9/24 R)

KfW fordert "Atempause" für deutsche Industrie - und sieht auch Zölle als Instrument

Angesichts der derzeit schwachen Konjunktur sieht die staatliche KfW-Förderbank die Notwendigkeit, der deutschen Industrie eine "Atempause" zu verschaffen. Im Gegensatz zu früheren Anpassungsphasen gebe es derzeit "etliche geopolitische Faktoren, die die Abwärtsdynamik massiv verstärken", erklärte die KfW am Donnerstag. Deutschland müsse deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, an den Stellschrauben zu drehen, die wir selbst kontrollieren können", erläuterte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Teil des "wirtschaftspolitischen Werkzeugkastens" sollten dabei auch Zölle sein.

Klage für besseren Brandschutz in einem Stuttgart-21-Tunnel gescheitert

Eine Klage für die nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einem der Tunnel von Stuttgart 21 ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die regionale Umweltvereinigung Schutzgemeinschaft Filder ist nicht klagebefugt, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig urteilte. Ihr satzungsgemäßer Aufgabenbereich werde nicht berührt. (Az. 7 C 8.24)

Weiterbildung als Schlüssel: Gewerkschaft und Handwerk fordern mehr Unterstützung

Ob für neue Fähigkeiten im Job oder schlicht für die Vermittlung von Grundkenntnissen: Weiterbildung gilt angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt als wichtiger Schlüssel, auch um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Allerdings kommen bei der betrieblichen Weiterbildung längst nicht alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zum Zuge, wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag anlässlich der Nationalen Weiterbildungskonferenz in Berlin kritisierte. Das Handwerk mahnte mehr Unterstützung der Politik an - vor allem für die Einbindung junger Menschen ohne Berufsabschluss.

Merz setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Der Streit in der Bundesregierung um die künftige Zulassung von Autos mit Verbrennermotor soll nun endgültig beigelegt werden: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte für Donnerstagabend beim Koalitionsausschuss eine Einigung an, die er anschließend an die EU-Kommission kommunizieren werde. CSU-Chef Markus Söder erhöhte derweil einem Medienbericht zufolge den Druck, um eine weitreichende Aufweichung der bisherigen Vorgaben in der EU ab 2035 durchzusetzen.

Koalitionsausschuss: Forderungen nach verbindlichen Entscheidungen zur Rente

Rente, Verbrenner, Heizungsgesetz: Zum zweiten Mal in diesem Monat kommt am Donnerstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Fokus des Treffens der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt dürften der Streit um das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene sein - hier hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Koalitionseinigung angekündigt.

Neuer Ernährungsreport: Verbraucher achten wieder mehr auf den Preis

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland achten beim Lebensmitteleinkauf wieder mehr auf den Preis. 74 Prozent der Menschen in Deutschland schauen beim Einkaufen auf Angebote und 59 Prozent darauf, dass die Waren preiswert sind, wie eine Umfrage des Bundeslandwirtschaftsministeriums ergab. Das sind deutlich mehr als 2020, als der Anteil auf 46 Prozent gesunken war. Seitdem sind die Lebensmittelpreise aber sehr stark gestiegen.

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